Erlaubnis prüfen: von der Fußzeile zum Verzeichnis

Weshalb dieser Weg der einzige tragende ist

Eine Erlaubnis ist ein Verwaltungsakt und kein Merkmal, das man einer Oberfläche ansehen kann. Daraus folgt eine Asymmetrie, die den Aufbau dieses ganzen Angebots bestimmt: Beobachtungen an einer App können zeigen, dass etwas nicht zum deutschen Rahmen passt, aber keine Beobachtung kann zeigen, dass eine Erlaubnis vorliegt. Für die positive Aussage gibt es genau eine Quelle, und das ist das Verzeichnis der Behörde.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder veröffentlicht ein frei zugängliches Verzeichnis der Anbieter mit Erlaubnis. Es verlangt keine Anmeldung, kostet nichts und ist nach Gesellschaften geordnet — nicht nach Marken, nicht nach Internetadressen und nicht nach Spielnamen. Diese Ordnung ist der Grund, warum Schritt zwei dieser Seite so pedantisch ausfällt.

Ebenso wichtig ist, was das Verzeichnis nicht ist. Es bewertet nichts, es empfiehlt nichts, und es sagt nichts über Bearbeitungszeiten, Vertragsbedingungen oder Zuverlässigkeit. Es beantwortet eine einzige Frage, dafür aber verbindlich: ist für diese Gesellschaft eine Erlaubnis verzeichnet oder nicht.

Genau deshalb steht dieser Weg in der Gesamtabfolge vorn und nicht hinten. Vier Minuten hier können eine Viertelstunde Messarbeit erübrigen, und sie können verhindern, dass überhaupt Geld bewegt wird. Wo der Schritt in der Liste steht, zeigen die zwölf Prüfpunkte.

Schritt eins: die Pflichtangaben finden

Wer im Netz gewerblich auftritt, hat von sich aus zu nennen, welche Person oder Gesellschaft dahinter arbeitet. Wo diese Angabe liegt, hängt von der Bauform ab, und drei Fälle kommen vor. In einer installierten Anwendung führt meist ein Zahnrad, ein Menü mit drei Strichen oder ein Eintrag namens Rechtliches dorthin. In einer Webanwendung steht der Verweis am Seitenfuß, oft zwischen den übrigen rechtlichen Verweisen.

Der dritte Fall ist der unangenehme. Manche Programme binden die Angabe als Seite innerhalb der Anwendung ein, und diese Seite bleibt beim ersten Aufruf leer oder lädt nicht. Rufen Sie dann dieselbe Adresse im Browser auf, bevor Sie den Punkt als nicht erfüllt notieren; häufig liegt dort dieselbe Seite und lädt ordentlich.

Setzen Sie sich für die Suche ein Zeitmaß, etwa zwei Minuten. Wird die Angabe in dieser Zeit nicht auffindbar, dann ist das Ergebnis dieses Schritts negativ, und zwar unabhängig davon, ob sie irgendwo im Netz existiert. Auffindbarkeit ist Teil der Pflicht, nicht nur das Vorhandensein.

Notieren Sie zum Abschluss, wo Sie fündig geworden sind. Dieser Fundort hilft bei jeder Wiederholung, und er zeigt im Vergleich mehrerer Angebote, wie offen oder versteckt mit der Angabe umgegangen wird. Bei einer Verknüpfung ohne eigenes Programm liegt der Fundort immer in der Webseite selbst; was diese Bauform sonst noch unterscheidet, steht unter Browser oder App.

Schritt zwei: die Gesellschaft buchstabengetreu übernehmen

Dieser Schritt ist unspektakulär und entscheidet über alles Weitere. Gesucht ist nicht der Name, der auf dem Startbildschirm steht, sondern eine Gesellschaft mit Rechtsformzusatz. Übernehmen Sie sie Zeichen für Zeichen: Punkte, Bindestriche, Abkürzungen, Groß- und Kleinschreibung, ein eventuell vorangestelltes Wort, Sonderzeichen in fremder Schreibweise.

Schreiben Sie den angegebenen Sitz dazu, also Ort und Staat. Diese Angabe hilft später, wenn im Verzeichnis zwei ähnlich benannte Gesellschaften erscheinen, und sie macht Ihr Protokoll eindeutig. Unterlassen Sie dabei jede Vereinfachung, auch wenn eine Abkürzung naheliegt.

Der häufigste Fehler dieses Schritts ist eine Verwechslung, die sich leicht erklärt. Marke und Firma sind zwei verschiedene Dinge: eine Gesellschaft kann unter mehreren Marken auftreten, und eine Marke kann im Laufe der Zeit zu einer anderen Gesellschaft wandern. Wer die Marke sucht, erhält ein Ergebnis über die Marke und keines über die Erlaubnis.

Fertigen Sie an dieser Stelle den ersten Bildschirmabzug an. Er zeigt die Pflichtangaben im Zusammenhang und belegt, woher Ihr Wortlaut stammt. Wird die Angabe später geändert, haben Sie den Stand von Ihrem Prüftag in der Hand.

Schritt drei: die Abfrage und die richtige Suchstrategie

Nun tragen Sie den Wortlaut in das Verzeichnis ein, und zwar in drei Stufen. Zuerst die vollständige Bezeichnung, einschließlich Rechtsform. Bleibt das ohne Ergebnis, dann derselbe Wortlaut ohne den Rechtsformzusatz, weil Verzeichnisse diesen Zusatz unterschiedlich schreiben. Und schließlich zwei oder drei prägnante Wortteile, etwa den ungewöhnlichsten Namensbestandteil allein.

Diese Dreistufigkeit ist nicht Pedanterie, sondern Erfahrung. Ein einzelnes abweichendes Zeichen genügt, damit ein vorhandener Datensatz nicht erscheint — ein fehlender Punkt in einer Abkürzung, ein Leerzeichen zu viel, ein Buchstabe mit oder ohne Umlautschreibung. Wer nur einmal mit der vollständigen Zeichenfolge sucht, erzeugt leere Treffer aus eigener Kraft.

Notieren Sie dabei jede verwendete Suchanfrage und die jeweilige Trefferzahl. Das kostet eine halbe Minute und macht aus Ihrer Abfrage einen nachvollziehbaren Vorgang; ohne diese Notiz lässt sich später nicht beurteilen, ob sorgfältig gesucht wurde. Genau an dieser Stelle fallen die meisten Fehlbefunde an.

Erscheinen mehrere Treffer, sortieren Sie nach dem Sitz aus Ihrer Notiz. Erscheint genau einer, geht es zu Schritt vier. Erscheint keiner, obwohl Sie alle drei Stufen durchlaufen haben, geht es zu Schritt fünf und zu der Formulierung, die dann richtig ist.

Schritt vier: den Eintrag richtig lesen

Ein Treffer ist noch kein Ergebnis, denn er muss zu Ihrem Angebot passen. Drei Angaben sind zu vergleichen, und alle drei zählen. Die erste ist die Art des Glücksspiels, für die die Erlaubnis gilt: Erlaubnisse ergehen für bestimmte Arten, und eine Zulassung für die eine trägt die andere nicht. Virtuelle Automatenspiele und Sportwetten sind verschiedene Arten, und jede verlangt ihre eigene Erlaubnis.

Die zweite Angabe sind die Internetadressen, für die der Eintrag gilt. Vergleichen Sie sie mit der Adresse, von der Ihre App ihre Inhalte lädt; bei einer Webanwendung steht sie in der Adresszeile, bei einem Programm ergibt sie sich häufig aus den Pflichtangaben selbst. Weicht die Adresse ab, ist das keine Entscheidung, aber eine offene Frage, die als solche ins Protokoll gehört.

Die dritte Angabe ist der Datenstand, der am Kopf des Verzeichnisses steht. Er gehört zu Ihrem Befund wie die Fundstelle zu einem Zitat, denn ein Verzeichnis ändert sich: Erlaubnisse werden erteilt, andere enden. Ein Befund ohne Datenstand ist eine Erinnerung und kein Nachweis.

Beachten Sie noch eine Besonderheit, die zu falschen Schlüssen führt. Eine Gesellschaft kann mehrere Auftritte betreiben, sodass ein einziger Eintrag mehrere Adressen abdeckt. Umgekehrt gibt es Unternehmensgruppen, in denen eine Schwestergesellschaft eine Erlaubnis hat und eine andere nicht — der Eintrag der einen sagt über die andere nichts.

Schritt fünf: kein Treffer — was Sie dann sagen dürfen

Bleibt die Abfrage nach allen drei Suchstufen ohne Ergebnis, dann lautet der korrekte Satz nicht „dieser Anbieter ist verboten“. Er lautet: für die genannte Gesellschaft ist in dem Verzeichnis zum Stand dieses Tages keine Erlaubnis verzeichnet. Das ist kein Wortspiel, sondern der Unterschied zwischen dem, was Sie beobachtet haben, und einer Behauptung über einen Rechtszustand.

Praktisch ist die Folge dennoch eindeutig. Ein Angebot ohne deutsche Erlaubnis ist unerlaubtes Glücksspiel, und § 285 des Strafgesetzbuchs stellt die Beteiligung daran unter Strafe. Zugleich fehlen in diesem Fall alle Schutzmechanismen des deutschen Rahmens: die anbieterübergreifende Monatsgrenze, die Anbindung an die Sperrdatei und die Vorgaben zum Spielablauf gelten für Anbieter mit Erlaubnis.

Hinzu kommt eine zivilrechtliche Seite, die nicht überschätzt werden sollte. Verträge mit Anbietern ohne inländische Erlaubnis können nichtig sein, und Gerichte haben auf dieser Grundlage Rückzahlungen angeordnet; die Rechtsprechung ist jedoch nicht einheitlich, und einzelne Fragen liegen beim Bundesgerichtshof. Ein sicherer Weg ist das nicht.

Was Sie in diesem Fall tun sollten, ist schlicht: abbrechen und den Befund festhalten. Die Messungen an der Oberfläche brauchen Sie nicht mehr, denn sie könnten das Ergebnis nicht ändern. Wie weit ein solcher Befund trägt, steht unter Grenzen dieses Tests.

Fünf Stolperstellen, die zu falschen Befunden führen

Aus der Praxis lassen sich fünf Fehler benennen, die zusammen für fast alle Fehlbefunde verantwortlich sind.

• Die Markensuche. Gesucht wird der Name aus dem Logo statt der Gesellschaft aus den Pflichtangaben — das Ergebnis ist zufällig.
• Die einmalige Abfrage. Nur die vollständige Zeichenfolge wird eingegeben; ein abweichendes Zeichen verbirgt den vorhandenen Datensatz.
• Der ungelesene Eintrag. Der Treffer wird gefunden, aber Spielart, Adressen und Datenstand werden nicht verglichen.
• Die Konzernverwechslung. Der Eintrag einer Schwestergesellschaft wird auf die Gesellschaft übertragen, die das Angebot betreibt.
• Der geliehene Nachweis. Ein Bildschirmabzug aus einem Forum oder von einer Vergleichsseite ersetzt die eigene Abfrage — er trägt einen fremden Datenstand.

Vier dieser fünf Fehler kosten keine Zeit, wenn man sie kennt. Der fünfte ist der verbreitetste und der verführerischste, weil fremde Belege Arbeit zu ersparen scheinen; sie ersparen aber nur das Datum, auf das es ankommt.

Gegenmittel ist in allen fünf Fällen dasselbe: der eigene Durchgang mit notierten Suchanfragen und eigenem Bildschirmabzug. Zwei Minuten Mehraufwand, und Ihr Befund hängt an keiner fremden Quelle. Wie Sie ihn in den Gesamtbefund einsortieren, zeigen die Prüfpunkte.

Den Befund formulieren und datieren

Für das Ergebnis genügen drei Satzmuster, und eines davon passt immer. Erstes Muster bei passendem Treffer: für die Gesellschaft mit dem Wortlaut X, Sitz Y, ist im Verzeichnis zum Datenstand Z eine Erlaubnis für die Art A verzeichnet, und die Adresse der geprüften Anwendung ist dort genannt. Abgefragt am Tag T.

Zweites Muster bei Treffer mit Abweichung: für die Gesellschaft X ist eine Erlaubnis für die Art A verzeichnet, die von der Anwendung genutzte Adresse ist im Eintrag jedoch nicht aufgeführt. Das ist eine offene Frage und kein Urteil, und sie lässt sich nur über eine Nachfrage beim Anbieter oder bei der Behörde klären.

Drittes Muster ohne Treffer: für die Gesellschaft X, Sitz Y, ist im Verzeichnis zum Datenstand Z keine Erlaubnis verzeichnet; gesucht wurde mit den Anfragen Q1 bis Q3 am Tag T. Dieses Muster nennt die Suchanfragen mit, weil darin die Sorgfalt steckt.

Jedes Muster trägt zwei Daten, und die Unterscheidung ist wichtig: der Datenstand gehört dem Verzeichnis, der Abfragetag gehört Ihnen. Beide zusammen machen aus einem Satz einen überprüfbaren Satz, und das ist der ganze Zweck dieser Seite. Zu welchem Zeitpunkt Sie wiederholen sollten und was dabei auf Technik zurückgeht, behandelt Technik und Tempo. Erlaubt ist die Teilnahme ab achtzehn Jahren, und ein Spiel um Geld bleibt riskant; anonym und kostenfrei berät die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter 0800 1 37 27 00.